Der Bundestag hat am 3. Juni den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser wird am 10. Juni im Bundesrat beraten und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Sowohl die Zustimmung des Bundesrates als auch die Unterschrift des Bundespräsidenten gelten wohl als Formsache.
Der GIH begrüßt nach den Förderstopps und der Verstimmung bei Energieberatenden und Kunden, dass das BMWK strukturiert nun einen Fahrplan zu mehr Energieeffizienz aufstellt und durch diesen Überblick für mehr Planungssicherheit sorgen möchte. Der Verband nimmt positiv zur Kenntnis, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren nun auch wieder die Energieeffizienz im Vordergrund steht.
Die heute neu eröffnete Bundesförderung für Neubauten ist schon wieder passé – die Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro waren schon nach wenigen Stunden ausgeschöpft. „Wie kann die Politik sehenden Auges ein Programm mit so geringen Mitteln aufsetzen, dass sie es schon am Vormittag des ersten Tages wieder einstampfen muss?“, fragt sich Jürgen Leppig, Vorsitzender des Energieberaterverbands GIH. Dieser erneute Vertrauensverlust in die Politik bedeute einen weiteren Dämpfer für die Akzeptanz der Energiewende im Gebäudesektor.
Die schnell aufgebrauchte Fördersumme von einer Milliarde Euro und softwaretechnische Probleme bei Zuschussanträgen zu Neubauten führten zu enttäuschten Erwartungen und falschen Hoffnungen.
Mit der Wiederaufnahme der Neubauförderung ab Mitte April vollendet die Bundesregierung nun die Korrektur ihres abrupten Förderstopps in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (GEG) vom Januar. „Die deutlich verschlechterten Konditionen dürften allerdings dazu führen, dass viele Bauherren nach einem niedrigeren energetischen Standard oder gar nicht bauen“, befürchtet Jürgen Leppig, der Vorsitzende des größten deutschen Energieberaterverbands GIH.
Die derzeit ausgesetzte Förderung für Neubauten in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird mit halbierten Fördersätzen ab dem 20. April nur noch in der Kreditvariante bei der KfW fortgesetzt. Sobald die bereitgestellte Milliarde Euro aufgebraucht ist, gibt es – scheinbar nahtlos – eine Übergangsförderung, die ähnlich der NH-Klasse ist.
Der Koalitionsausschuss beschloss heute im Entlastungspaket Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Auch im Gebäudebereich gibt es wichtige Maßnahmen wie etwa ein Gaskesselaustauschprogramm, eine „Worst-First“-Förderung in der BEG und einen ambitionierteren gesetzlichen Neubaustandard ab 2023. Der GIH begrüßt die meisten Beschlüsse, weist jedoch auf wichtige Details in der Ausgestaltung hin.
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH begrüßt, dass die Politik nach dem abrupten Förderstopp im Gebäudeenergiebereich nun zurückrudert. „Die angekündigten Maßnahmen werden manchen Bauherren helfen, anderen aber nicht“, urteilt der Verbandsvorsitzende Jürgen Leppig. Vor allem sei man von dem für eine gelingende Energiewende erforderlichen Förderszenario noch weit entfernt.
Der letzte Woche ausgerufene Antrags- und Zusagestopp der KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist ein Tiefschlag für die Energieberaterbranche: Eine Blitzumfrage des größten deutschen Energieberaterverbands GIH lässt verheerende Folgen erwarten. Für den Verbandsvorsitzenden Jürgen Leppig liegt das Hauptproblem im entstandenen Vertrauensverlust.
Der Energieberaterverband GIH verurteilt auf das Schärfste den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute mit sofortiger Wirkung verkündeten Antrags- und Zusagestopps der KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). GIH-Bundesvorsitzender Jürgen Leppig: „Damit wird das Vertrauen in die Energieberatung untergraben, die Baubranche in Mitleidenschaft gezogen und das Klimaziel im Gebäudebereich verfehlt. Unverständlich, wie die Regierung den Klimaschutz in Gebäuden derart konterkarieren kann!“