Nicht unerwartet wurde die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beschlossen. Durch den großen Unterschied der Wählerstimmenzahl, werden die Karten allerdings neu gemischt, die Grünen werden mindestens thematisch mehr Einfluss bekommen und voraussichtlich auch weitere Ministerien erhalten.
In den Sondierungsgesprächen vom 3. April wurde bereits angedeutet, wo die Reise hingehen soll. Für uns als Energieberaterverband steht dabei der neuerliche Fokus auf Klimawandel im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang sprechen die sondierenden Parteien davon, „Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen.“
Die herausragende Bedeutung des Klimaschutzes wird durch seine umfängliche Behandlung im Sondierungspapier hervorgehoben.
Für uns von besondere Relevanz ist dabei zum einen die angekündigte Novellierung und Verschärfung des Klimaschutzgesetzes: Diese beinhaltet das Anvisieren des 1,5 °C Ziel und eine Ausweitung der PV-Pflicht auf Wohn- und Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen. Zum anderen soll ein, mit „den nötigen Mitteln hinterlegtes“ Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende des Jahres eingeleitet oder umgesetzt werden. Innerhalb dieses Programmes sind für die Energieberatung insbesondere die Sanierungsoffensive landeseigener Gebäude, der CO-2 Schattenpreis für Landesliegenschaften, kommunale Wärmeplanung, Abwärmenutzung, klimafreundliche Kreislaufwirtschaft bei größeren Bauvorhaben und auch das „Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete“ bedeutsam.
Darüber hinaus gibt es noch weitere wichtige Stellschrauben, die im Sondierungspapier angesprochen werden, so sollen „berufliche und akademische Ausbildung“ gleichwertiger werden. Dies könnte dazu beitragen, dass wieder mehr Personen einen handwerklichen Beruf anstreben.
Als letztes zentrales Element wird der Strukturwandel in der Wirtschaft angesprochen. Dies beinhaltet auch den „Strategiedialog bezahlbares Wohnen und innovative Bauwirtschaft“, dieser soll bezahlbares Wohnen mit Digitalisierung und ökologischer Neuausrichtung des Bausektors zusammenführen.
Über die Energieberatung hinaus ist für uns als Verein auch die Stärkung des Ehrenamtes ein wichtiger Punkt. Wie die Entlastung der Vereine und die „Ehrenamtskarte“ ausgestaltet werden, erwarten wir mit großem Interesse.
Das Positionspapier bewerten wir bisher positiv, allerdings müssen die versprochenen Elemente auch zielstrebend- und führend umgesetzt werden. Dabei geht es darum Klimaschutz und Energiewende möglichst der kompletten Bevölkerung leicht zugänglich zu machen und die bürokratischen Hürden für alle zu reduzieren.
Eine genauere Bewertung nehmen wir vor, sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.
Das Sondierungspapier können Sie jeweils von den Homepages der beteiligten Parteien beziehen:
https://www.gruene-bw.de/sondierungen-ein-neuer-aufbruch-fuer-baden-wuerttemberg/
https://www.cdu-bw.de/data/documents/2021/04/03/3-6068d11b30226.pdf