Die gestrige Expertenanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat deutlich gemacht: Der vorliegende Gesetzentwurf weist erhebliche Defizite auf und muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Der GIH fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Hinweise der Sachverständigen ernst zu nehmen und die verbleibende Zeit zu nutzen, um einen rechtssicheren, sozial ausgewogenen und ganzheitlichen Rahmen für die Wärmewende zu schaffen.

„Es geht längst nicht mehr um politische Detailfragen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Wärmewende insgesamt. Es fehlt nicht an fachlicher Expertise, sondern am politischen Willen, diese konsequent umzusetzen. Der Bundestag darf die Warnungen der Expertinnen und Experten nicht ignorieren”, kritisiert Stefan Bolln, Vorsitzender des Energieberatendenverbands GIH.

Aus Sicht des GIH braucht die Wärmewende vor allem eines: Planungssicherheit. Eigentümer, Investoren, Kommunen und Verbraucher benötigen stabile Rahmenbedingungen statt widersprüchlicher Signale und erneuter Unsicherheiten. Offene Vollzugs-, Nachweis- und Umsetzungsfragen – insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) – müssen verbindlich geklärt werden. Besorgniserregend sind außerdem die von mehreren Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, die weitere Novellierungen nach sich ziehen könnten.

„Technologieoffenheit darf nicht zum Synonym für Beliebigkeit werden. Wer ausschließlich über Wärmeerzeuger diskutiert und Energieeffizienz ausblendet, macht die Wärmewende unnötig teuer. Ohne unabhängige Energieberatung, hydraulischen Abgleich und eine konsequente Verbesserung der Gebäudehülle werden wir weder Klimaziele erreichen noch Energiekosten dauerhaft senken“, so Bolln weiter. Auch der Mieterschutz bleibe zentral, da Heizkosten für viele Haushalte längst zur „zweiten Miete“ geworden sind.

In der Anhörung wurde zudem deutlich, dass zahlreiche Sachverständige die Schwächung der kommunalen Wärmeplanung kritisch sehen. Verlässliche Wärmeplanung und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sind aus Sicht des Energieberatendenverbands unverzichtbar, um die Anforderungen der EPBD umzusetzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Insbesondere die Abschaffung der 65-Prozent-Regel wird die Erreichung der Klimaziele stark gefährden.
Umso unverständlicher ist es, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle, die den Energieverbrauch senken und die zukünftige Energieversorgung entlasten, bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hier besteht aus Sicht des GIH dringender Nachbesserungsbedarf – die Politik sollte diesen Aspekt erneut beraten und stärker in den Fokus rücken.